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BiG - unser Wahlprogramm

zur Kommunalwahl 2020

WAHLPROGRAMM

  • BiG ist ein noch kleiner, relativ neuer Verein, der an keine Partei und deren Programm gebunden ist. 
  • BiG möchte, dass die Bürger in Geldern mehr in politischen Entscheidungen einbezogen sind. 
  • BiG will, dass der Rat sachorientierte und bürgernahe Entscheidungen trifft und nicht personen- und parteiorientiert entscheidet. 
  • BiG wünscht sich, dass die Politik in Geldern durch ein breites bürgerliches Engagement getragen wird. 
  • BiG steht für ein bürgernahes, umwelt- und familienfreundliches und soziales Geldern. 
  • BiG hat in Gesprächen mit Bürgern folgende Punkte thematisiert und diese in einem Wahlprogramm 2020 zusammengefasst.

BiG steht für:

  1. Bürgernähe

    Wir werden uns für eine bürgernahe und transparente Politik in Geldern einsetzen.

    -  Bürgerbeteiligung soll nicht nur dort stattfinden, wo sie vorgeschrieben ist wie z.B bei 

    • Bauleitplanung
    • Raumordnungsverfahren
    • Genehmigungsverfahren
    • Landes- und Regionalplanung
    • Umweltverträglichkeitsprüfung

       sondern gerade auch bei Vorhaben, wo sie nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Und
       wenn es schon zur Bürgerbeteiligung Gesetze gibt, sind diese einzuhalten und nicht
       einseitig so auszulegen, dass auf eine Beteiligung verzichtet wird.

    „Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des Satzes.“ (§ 3 Baugesetzbuch) .

    -  Bei neuen Projekten sollen Beteiligte und Interessierte zusammengebracht werden,
       Informationen offengelegt, Meinungen ausgetauscht und Entscheidungen so nah wie
       möglich mit den Bürgern getroffen werden.

    -  Bürger sollten sich auch online informieren können und ihre Meinung zum Vorhaben
        kundtun.

    - Weniger Politik in den Hinterzimmern und so wenig wie nötig in den nichtöffentlichen
        Teil der Ratssitzung. 

    -  Die rechtzeitige und möglichst umfassende Information ist seitens der
        Stadtverwaltung sicherzustellen.

    -  Zu Beginn der Ratssitzungen sollen Fragen zu den Themen der Ratssitzung gestellt
        werden können.
    -  Ratssitzungen sollen gestreamt und aufgezeichnet werden. Den Bürgern soll ein
        einfacherer Zugang zu den Beratungen und Entscheidungen des Rates der Stadt
        Geldern ermöglicht werden.

    -   Eine Bürgerfragestunde unabhängig von parteipolitischen Interessen soll eingerichtet
        werden. 

    -  Mittlerweile gibt es eine Fülle an Methoden Bürger zu beteiligen, leider nicht in Geldern,
        wir wollen, dass diese auch bei uns eingesetzt werden.

  2. Umweltfreundlichkeit

    Umwelt, Natur und Nachhaltigkeit müssen in Geldern endlich mit Priorität behandelt werden.

    Wir setzen uns für einen Ausschuss - Natur, Umwelt und Klima - im Rat der Stadt Geldern ein.

    -  Geldern soll sich den fußgänger- und radfahrerfreundlichen Kommunen anschließen.
    -  Bei der Gestaltung der Innenstadt und Ortskernen müssen die Belange der Fußgänger       und Radfahrer primär berücksichtigt werden. Bei Baustellen reicht es nicht aus, nur
        einen Weg für den Autoverkehr zu planen, sondern auch für Fußgänger und Radfahrer.
    -  Fahrradfahrer-bitte-absteigen-Schilder sollten in Geldern bald der Vergangenheit
        angehören.
    -  In der Innenstadt und den Ortschaften sollte die Einführung von Fahrradstraßen
        geprüft und wenn möglich umgesetzt werden.

    -  Begrünung von Fassaden und Dächern, nicht nur von öffentlichen Gebäuden, sollte
        Vorrang vor Versiegelung haben.
    -  Private Eigentümer sollten Beratung und finanzielle Anreize erhalten.

    -   Geldern braucht endlich eine Baumschutzverordnung, der vorhandene Bestand an
        Bäumen sollte geschützt und erhalten und wo möglich erweitert werden.

    -  Eine Mängel-Melde-App, einschließlich einer funktionierenden Homepage sind
        Garanten, dass Geldern schneller ansehnlicher, sauberer und lebenswerter wird.

  3. Familienfreundlichkeit

    In Geldern sollen Familien und Kinder sich wohlfühlen

    -  Ausweitung der Kinderbetreuung durch KiTas, auch in den frühen Morgen- und
        Abendstunden und bei entsprechendem Bedarf auch in der Nacht. 

    -  Eine verlässliche Nachmittagsbetreuung an Schulen.

    -  Vielfältige Spielmöglichkeiten in der Stadt.

    -  Elternwünsche nach Schulort und Schulform in die Entscheidungen mit einbeziehen.

    -  Ausreichende Schulbusse zwischen den Ortschaften und auch der Innenstadt.

    -  Öffentliche Räume für Kinder und Jugendliche.

  4. soziales Engagement

    Bezahlbarer Wohnraum, funktionierende Infrastruktur und Mobilität sind sozial wirksame Grundlagen eines guten Zusammenlebens

    -  Mehr sozialer Wohnungsbau in Geldern für Einpersonenhaushalte, Familien und
        Senioren.

    -  Wir fordern von der Stadt Geldern ein attraktives Grundstück, dass einem Bauträger
        der in einem Ausschreibungswettbewerb, der sich an Nachhaltigkeit, Ökologie und
        Mehrgenerationenkonzept orientiert erfolgreich behaupten kann, zu einem attraktiven
        Preis veräußert werden kann,

    -  Ausbau des ÖPNV, auch über die Grenze nach den Niederlanden hinaus.

    -  Kinder und Jugendliche sind mit ihren Wünschen und Bedarfen, bei der
        Innenstadtgestaltung, bei Bauvorhaben und speziell an sie gerichtete Angebote z.B.
        Spiel- und Aufenthaltsmöglichkeiten mit einzubeziehen.
Bild des Vorstandes der BiG - Bürger in Geldern. Von links nach rechts: Markus Peukes, Christiane Förster, Hans Ludwig Kowalski

Habt ihr Ideen, Visionen oder würdet ihr gerne etwas in Geldern verbessern?

Wir freuen uns Euch persönlich zu sehen oder in unserem Online-Stammtisch begrüßen zu dürfen.

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BiG - Bürger in Geldern e.V.
Hülser-Kloster-Str. 26
47608 Geldern